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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) der CSP GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen CSP und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie von CSP schriftlich bestätigt werden. Die AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB wie auch für Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB.

§ 2 Preise

2.1 Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen von CSP sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.

2.2 Die von CSP genannten Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste und enthalten keine Steuern, Zölle, Gebühren oder sonstige Abgaben, die durch den Erwerb von Waren durch den Besteller entstehen.

2.3 Die von CSP genannten Preise verstehen sich ab Herstellungs- bzw. Lagerort ohne Spesen wie Verpackung, Porto, Fracht, Anfahrt und Versicherung für den Transport der Ware.

§ 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

3.1 Der Kaufpreis wird sofort mit der Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Nachnahme oder Lastschriftverfahren zahlen.

3.2 Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. CSP behält sich vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Besteller stattdessen auf andere Zahlungsarten (z.B. Nachnahme) zu verweisen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

3.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist CSP berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berechnen. Falls CSP ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist CSP berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 4 Lieferung

4.1 Die von CSP angegebenen Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. CSP ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

4.2 Transportschäden, Verunreinigungen oder Materialverluste während des Transportes müssen sofort bei Eintreffen der Ware festgestellt und auf den Lieferpapieren bescheinigt werden. Für den Verbraucher gilt dies nur, soweit die Schäden oder Minderlieferungen offenkundig sind.

§ 5 Vertragsschluss und Rücktritt

5.1 Der Kaufvertrag über den oder die vom Besteller ausgewählten Waren wird geschlossen, wenn CSP die Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annimmt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

5.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung der Bestellung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu überprüfen und solche Unstimmigkeiten CSP unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, ist CSP zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller ist dann verpflichtet, die Ware nach Wahl von CSP unversehrt zurückzuschicken oder zur Abholung bereit zu halten.

5.3 Falls der Lieferant von CSP trotz vertraglicher Verpflichtung CSP nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist CSP gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

5.4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
 
Widerrufsrecht:
Beim Versandgeschäft steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht des Vertrages zu. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache - widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitig Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

CSP Computer- und Software Partner GmbH
Geschäftsführer Reinhard Rosé
Krottenkopfstraße 2
D-86926 Greifenberg
E-mail: info(at)radar-csp.de
Telefax: 08192-7806

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendungen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht dann, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder er diese selbst veranlasst hat.

5.5 Ein Widerrufsrecht besteht nicht (a) bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder von Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist oder (b) für Audio- und Videostreaming-Angebote aus dem Internet.

§ 6 Gefahrübergang bei Bestellung durch einen Unternehmer

Die Gefahr geht mit der Absendung der Waren bzw. Übergabe an den Spediteur oder eine sonstige mit dem Transport beauftragte Person auf den Unternehmer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn CSP sonstige Leistungen, z.B. die Versendung, Anlieferung und/oder Aufstellung beim Unternehmer übernommen hat sowie bei Nachlieferungen oder Nachbesserungen. Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die von CSP nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der gegenüber dem Unternehmer angezeigten Versand-/Transportbereitschaft auf den Unternehmer über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von CSP. Ist der Besteller Kaufmann, so gilt dies für sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bestehenden Ansprüche.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von CSP anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Besteller nur dann, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

9.1 Liegt ein von CSP zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist CSP zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die CSP zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.

9.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. CSP haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet CSP nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

9.4 Sofern CSP fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

9.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung für Verbraucher und 12 Monate ab Lieferung für Unternehmer.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Bei Streitigkeiten zwischen Kaufleuten ist Gerichtsstand Greifenberg. CSP ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kaufmanns zu klagen.

Lizenz- und Haftungsbedingungen der Firma Archibel S.A., Rue Fontaine St. Pierre 1E, 5330 Assesse (Belgien)

für alle Produkte von Archibel S.A. oder einer Tochtergesellschaft von Archibel S.A., einschließlich von Testversionen, Hardware, Disketten, Sicherheits-Konnektoren und Handbüchern (zusammenfassend als das ?Produkt? bezeichnet).

MIT DEM ÖFFNEN DER BOX ERKENNEN SIE DIE BEDINGUNGEN AN!

Ihre Software ist wertvoll. Sie sollten sie daher versichern! (Elektronik-versicherung). Im Falle eines Verlustes, eines Diebstahls oder eines anders gearteten Schadens kann Archibel nicht haftbar gemacht werden. Sie werden in einem solchen Fall die vollen Kosten für ein Ersatz-Programm zu entrichten haben.

Achten Sie besonders auf Ihren Kopierschutz! (Dongel bzw. Konnektor) Im Falle eines Verlustes können Sie mit Ihrem RADAR-Programm nicht mehr arbeiten!

Nicht registrierte Anwender haben keinen Anspruch auf Gewährleistung und kostenlosen Hotline-Support.

ALLGEMEINES

Der Käufer anerkennt die nachfolgenden Lizenz- und Haftungsbedingungen zur Nutzung der Software mit Abschluss des entsprechenden Kaufvertrags und Entsiegelung der Software. Sollte der Käufer mit den nachfolgenden Bedingungen nicht einverstanden sein, hat er das Recht, die noch versiegelte Software gegen Erstattung des vollen Kaufpreises an den Verkäufer zurückzugeben.

1. NUTZUNGSRECHTE

1.1. Archibel S.A. gewährt dem Käufer ein einfaches, dauerhaftes, inhaltlich beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an ihrem Produkt. Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. Archibel S.A. behält sich insbesondere alle Verbreitungs-, Vervielfältigungs-, und Veröffentlichungsrechte vor.

1.2. Der Käufer des Produkts ist berechtigt, dieses auf einen anderen Nutzer (Folgenutzer) zu übertragen. Der Folgenutzer hat dafür diesen Lizenz- und Haftungsbedingungen gegenüber Archibel S.A. schriftlich zuzustimmen. Der Folgenutzer ist nicht zu Weiterübertragungen berechtigt. Bei einer Übertragung des Produkts an den Folgenutzer ist der Zeitpunkt der Übertragung sowie Name und Adresse des Folgenutzers Archibel S.A. mitzuteilen. Der Käufer hat gegenüber Archibel S.A. schriftlich zu garantieren, dass er unmittelbar nach Übertragung des Produkts jegliche Kopien desselben gelöscht hat und das Produkt nicht mehr selber weiter nutzt und zu nutzen in der Lage ist. Der Käufer ist verpflichtet, Mehrfach- lizenzen nur gesamt an einen Folgenutzer zu übertragen.

1.3. Weder der Käufer noch der Folgenutzer sind berechtigt, das Produkt zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen.

1.4. Es ist unzulässig, die Software oder den Sicherheitskonnektor oder andere Teile des Produkts zu modifizieren, zu zerlegen, zu entschlüsseln, zu verändern, zu überarbeiten oder zu verbessern. Ebenso wenig darf der Quellcode der Software entschlüsselt oder Seriennummern und sonstige Urheberrechtsvermerke entfernt oder verändert werden.

2. HAFTUNG

2.1. Dem Käufer ist bekannt, dass Softwareprogramme nicht fehlerfrei hergestellt werden können. Nur solche Mängel, die den Wert des Produkts oder seine Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern, verpflichten Archibel S.A. zur Gewährleistung. Vertragsgemäß ist der Zustand des Produkts, wenn es im Wesentlichen so funktioniert, wie im mitgelieferten Handbuch beschrieben ist, vorausgesetzt, das Produkt wird auf einem PC und mit dem Betriebssystem betrieben, für welches es konzipiert ist. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf Sachmängel für von Archibel S.A. gelieferte Produkte. Für Rechtsmängel haftet Archibel S.A. unbeschränkt.

2.2. Mündliche Erklärungen zur Eignung der Software gelten nicht als Zusicherung.

2.3. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate für Unternehmer1 und 24 Monate für Verbraucher2. Sie beginnt mit Überlassung der Software. Mängelansprüche sind zunächst auf Nachbesserung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) beschränkt. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Käufer das Wahlrecht zwischen Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.

2.4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers ? gleich aus welchem Rechtsgrund ? ausgeschlossen. Archibel S.A. haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Archibel S.A. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

2.5. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz geltend macht.

2.6. Sofern Archibel S.A. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

3. VERTRAGSDAUER

1. Das Recht des Käufers zur Nutzung der Software erlischt, sobald er diese Lizenzbedingungen verletzt.2. Für diese Lizenz- und Haftungsbedingungen gilt belgisches Recht.1 Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Hierzu zählen auch alle freiberufliche tätigen Personen wie Ärzte, Heilpraktiker u.a.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die nicht im Sinne des § 14 BGB tätig wird.