Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der CSP GmbH (CSP)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen CSP und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie von CSP schriftlich bestätigt werden. Die AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB wie auch für Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB.
§ 2 Preise
2.1 Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen von CSP sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die von CSP genannten Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste und enthalten keine Steuern, Zölle, Gebühren oder sonstige Abgaben, die durch den Erwerb von Waren durch den Besteller entstehen.
2.3 Die von CSP genannten Preise verstehen sich ab Herstellungs- bzw. Lagerort ohne Spesen wie Verpackung, Porto, Fracht, Anfahrt und Versicherung für den Transport der Ware.
§ 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
3.1 Der Kaufpreis wird sofort mit der Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Nachnahme oder Lastschriftverfahren zahlen.
3.2 Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. CSP behält sich vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Besteller stattdessen auf andere Zahlungsarten (z.B. Nachnahme) zu verweisen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
3.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist CSP berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berechnen. Falls CSP ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist CSP berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 4 Lieferung
4.1 Die von CSP angegebenen Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. CSP ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
4.2 Transportschäden, Verunreinigungen oder Materialverluste während des Transportes müssen sofort bei Eintreffen der Ware festgestellt und auf den Lieferpapieren bescheinigt werden. Für den Verbraucher gilt dies nur, soweit die Schäden oder Minderlieferungen offenkundig sind.
§ 5 Vertragsschluss und Rücktritt
5.1 Der Kaufvertrag über den oder die vom Besteller ausgewählten Waren wird geschlossen, wenn CSP die Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annimmt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.
5.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung der Bestellung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu überprüfen und solche Unstimmigkeiten CSP unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, ist CSP zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller ist dann verpflichtet, die Ware nach Wahl von CSP unversehrt zurückzuschicken oder zur Abholung bereit zu halten.
5.3 Falls der Lieferant von CSP trotz vertraglicher Verpflichtung CSP nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist CSP gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
5.4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die nicht im Sinne des § 14 BGB tätig wird.
Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Hierzu zählen auch alle freiberufliche tätigen Personen wie Ärzte, Heilpraktiker u.a.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
CSP Computer- und Software Partner GmbH
Geschäftsführer Reinhard Rosé
Krottenkopfstraße 2
D-86926 Greifenberg
E-mail: info(at)radar-csp.de
Telefax: 08192-7806
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kunden-spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Gefahrübergang bei Bestellung durch einen Unternehmer
Die Gefahr geht mit der Absendung der Waren bzw. Übergabe an den Spediteur oder eine sonstige mit dem Transport beauftragte Person auf den Unternehmer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn CSP sonstige Leistungen, z.B. die Versendung, Anlieferung und/oder Aufstellung beim Unternehmer übernommen hat sowie bei Nachlieferungen oder Nachbesserungen. Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die von CSP nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der gegenüber dem Unternehmer angezeigten Versand-/Transportbereitschaft auf den Unternehmer über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von CSP. Ist der Besteller Kaufmann, so gilt dies für sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bestehenden Ansprüche.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von CSP anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Besteller nur dann, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
9.1 Liegt ein von CSP zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist CSP zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die CSP zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
9.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. CSP haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet CSP nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9.4 Sofern CSP fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
9.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung für Verbraucher und 12 Monate ab Lieferung für Unternehmer.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Bei Streitigkeiten zwischen Kaufleuten ist Gerichtsstand Greifenberg. CSP ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kaufmanns zu klagen.
